Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): tatbeteiligte
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BGH 3 StR 217/22, Beschluss vom 10.08.2022 (LG Koblenz)
Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (mittlere Gefährlichkeit von Amphetamin); Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter; Kennzeichnung im Urteilstenor).
§ 29a BtMG; § 30 BtMG; § 46 StGB; § 73c StGB
BGH 3 StR 212/13, Beschluss vom 06.08.2013 (LG Bückeburg)
Einfuhr von/Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Ermittlung des Wirkstoffgehalts); tatrichterliche Würdigung eines auf einer Verständigung beruhenden Geständnisses.
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 261 StPO; § 257c StPO
externe Fundstelle(n): StV 2013, 703
BGH 3 StR 210/10, Urteil vom 05.08.2010 (LG Wuppertal)
Erpresserischer Menschenraub; Geiselnahme (Ernsthaftigkeit der Drohung; Erheblichkeit des in Aussicht gestellten Übels; error in persona; Mittäterschaft (Zurechnung; hinreichend konkrete Vorstellung von Handlungen eines Mittäters; Vorhersehbarkeit; Mittäterexzess).
§ 239a StGB; § 239b StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB
BGH 3 StR 204/06, Urteil vom 16.11.2006 (LG Duisburg)
Bandenmäßiger Betrug (gefestigter Bandenwille; Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse; Verfolgung eigener Interessen; Gegenüberstehen).
§ 263 StGB
BGH 3 StR 203/25, Urteil vom 08.01.2026 (LG Oldenburg)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (faktische Mitverfügungsgewalt bei mehreren Beteiligten; Abgrenzung zu „transitorischem Besitz“).
§ 73 StGB; § 73c StGB
BGH 3 StR 203/21, Beschluss vom 27.07.2021 (LG Kleve)
Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung (ultima ratio-Charakter der Sicherungsverwahrung); einheitliche Anordnung von Nebenfolgen (hier: Einziehung) durch späteres Urteil bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung.
§ 55 StGB; § 64 StGB; § 66 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2021, 303
BGH 3 StR 197/11, Beschluss vom 05.07.2011 (LG Osnabrück)
Betrug (gewerbsmäßig; Bande); Serienstraftaten (Tateinheit; Tatmehrheit; Mittäter).
§ 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
BGH 3 StR 195/18, Urteil vom 20.09.2018 (LG Mainz)
Geiselnahme (Bemächtigungslage; Tateinheit mit Körperverletzung bei Überschneidung der Ausführungshandlungen); keine sukzessive Mittäterschaft bei erpresserischem Menschenraub; gefährliche Körperverletzung (potenzielle Lebensgefährlichkeit bei starkem Würgen; Gesundheitsschädigung; Versuch); Abgrenzung von psychischer Beihilfe durch aktives Tun und Beihilfe durch Unterlassen (bloßes Dabeisein; Garantenstellung durch gefährdendes Tun); verminderte Schuldfähigkeit bei Betäubungsmittelabhängigkeit; Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung (Inbegriff der Hauptverhandlung; Wortlaut einer schriftlichen Einlassung des Angeklagten; Urkundsbeweis; Revision); Beweiswürdigung; richterliche Kognitionspflicht; Zulässigkeitsvoraussetzungen bei der der Verfahrensrüge.
§ 239a StGB; § 239b StGB; § 224 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 13 StGB; § 261 StPO; § 249 StPO; § 264 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2019, 190; StV 2020, 149
BGH 3 StR 195/16, Beschluss vom 26.07.2016 (LG Wuppertal)
Kein Beleg der mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln durch die getroffenen Feststellungen (Täterschaft trotz fehlender eigenhändiger Verbringung ins Inland; Tatherrschaft; Wille zur Tatherrschaft; Gewicht des Tatbeitrags; Tatinteresse; Übergabe von Reisespesen an einen Beteiligten; zukzessive Beteiligung; Beendigungszeitpunkt).
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2017, 84
BGH 3 StR 190/19, Beschluss vom 06.08.2019 (LG München)
Vorsätzliche Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermords an den europäischen Juden (offenkundige historische Tatsache; in-Abrede-Stellen; persönliche Überzeugung von der Richtigkeit der eigenen Behauptung; Eventualvorsatz; bewusstes Ignorieren der Realität; Beweiswürdigung); Mittäterschaft (Tatherrschaft als ein Kriterium innerhalb der wertenden Gesamtbetrachtung); Konkurrenzen (einheitliche Tat bei Verwirklichung mehrerer Tatvarianten zu Lasten desselben Opfers).
§ 130 StGB; § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB; § 261 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2019, 375; StV 2021, 104
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