Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 3 StR 274/22, Beschluss vom 07.02.2023 (LG Mönchengladbach)
Einziehung von Taterträgen (faktische Verfügungsgewalt über Vermögenswerte).
§ 73 Abs. 1 StGB
BGH 3 StR 266/17, Beschluss vom 28.11.2017 (LG Osnabrück)
Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Betrug und Urkundenfälschung (Förderung der Tat nicht ausreichend; Tatherrschaft; bestimmende Einwirkung auf die Durchführung der Taten; Einbindung in den Tatplan; finanzielles Interesse durch Beteiligung an der Beute); Beendigungszeitpunkt beim Überweisungsbetrug (Abschluss der Tat im Ganzen; Gutschrift auf dem Zielkonto; Möglichkeit des Geschädigten zur Verhinderung der Verfügungsgewalt des Täters; Bedeutung der Rechtsbeziehungen zwischen den beteiligten Kreditinstituten); Handlungsort (bloße Vorbereitungshandlungen; mittäterschaftliche Qualität).
§ 9 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 263 StGB; § 267 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ 2018, 650 ; NStZ-RR 2018, 211; StV 2019, 16
BGH 3 StR 265/17, Beschluss vom 14.11.2017 (LG Osnabrück)
Kein inländischer Handlungsort für eine im Ausland begangene Urkundenfälschung durch im Inland als Verschaffen falscher amtlicher Ausweise strafbare Vorbereitungshandlungen (unterschiedliche Stadien der Verwirklichung einer Tat; Verbrechensverabredung; eigener Unrechtsgehalt).
§ 9 StGB; § 267 StGB; § 276 StGB
externe Fundstelle(n): StV 2019, 601
BGH 3 StR 264/17, Beschluss vom 17.10.2017 (LG Mönchengladbach)
Unvollständige Sachverhaltsaufklärung (Aufklärungsrüge; Gegenstand der Hauptverhandlung); Prüfung der Voraussetzungen eines minder schweren Falles bei gleichzeitigem Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes (hier: Beihilfe).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 27 StGB; § 49 StGB
externe Fundstelle(n): StV 2018, 489
BGH 3 StR 260/16, Beschluss vom 23.03.2017 (LG Mönchengladbach)
BGHSt; Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt; Strafgrund; Vorstufe der Mittäterschaft; Sichbereiterklären zu einem Verbrechen; ernst gemeintes Erbieten; Herstellen einer Bindung gegenüber dem Adressaten; innerer Vorbehalt des Erklärungsempfängers; Annahme des Erbietens zu einem Verbrechen lediglich zum Schein; Verhältnis von Sichbereiterklären und versuchter Anstiftung).
§ 30 StGB
externe Fundstelle(n): BGHSt 62, 96 ; NJW 2017, 2134 ; StV 2018, 721
BGH 3 StR 26/02, Beschluss vom 14.03.2002 (LG Kleve)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder schwerer Fall; Menge; Einbeziehung vertypter Strafmilderungsgründe; Gesamtwürdigung); Beihilfe (Zumessung nach der individuellen Schuld / Tatbeitrag)
§ 29a BtMG; § 27 StGB; § 46 StGB
BGH 3 StR 255/21, Urteil vom 22.12.2021 (LG Bad Kreuznach)
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Versuchsbeginn; Konkurrenzen; keine einheitliche Tat bei mehreren Täuschungshandlungen im Rahmen eines Tatentschlusses; Mittäterschaft; Beendigung; Bandenbegriff; Bandenmitgliedschaft); keine strafmildernde Berücksichtigung der Einziehung des Wertes von Taterträgen.
§ 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB; § 73 StGB
BGH 3 StR 253/00, Beschluss vom 16.08.2000 (LG Mönchengladbach)
Fehlerhafte Erwägungen bei der Strafzumessung; insbesondere Verbot der Berücksichtigung von Tatbestandsmerkmalen; Doppelverwertungsverbot
§ 46 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
BGH 3 StR 251/18, Urteil vom 04.10.2018 (LG Mönchengladbach)
Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden; Saldierung; wirtschaftliche Betrachtung; Marktwert des Rückzahlungsanspruchs; keine Berücksichtigung rechtlich selbständiger Sicherheiten; bankübliche Bewertungsverfahren; keine „eins zu eins“-Anwendung bilanzrechtlicher Vorschriften; Vorsichtsprinzip; Gläubiger- und Kapitalschutz; Bonität; Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit; täuschungsbedingtes Risikoungleichgewicht; Schädigungsvorsatz; Kenntnis von gefälschten Unterlagen und hohen Vermittlungsprovisionen); Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; Abzugsverbot; Rückausnahme; Schadenswiedergutmachung; Entreicherung).
§ 263 StGB; § 15 StGB; § 73 StGB; § 73d StGB; § 73e StGB
BGH 3 StR 243/23, Urteil vom 30.11.2023 (LG Mönchengladbach)
Aufklärungshilfe (ausreichender Aufklärungsbeitrag); Auslegung der Revision der Staatsanwaltschaft (konkludente Beschränkung trotz unbeschränkter Anträge).
§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 300 StPO analog
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