Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): tatbeteiligte
Sortieren nach: Relevanz | Datum | Aktenzeichen
BGH 4 StR 252/11, Beschluss vom 09.11.2011 (LG Halle)
Betrug (erforderliche Feststellungen für die Täuschungshandlung, den Irrtum und die Kausalität der Täuschung; erforderliche Vernehmung der vermeintlich im Einzelfall Getäuschten; Vorsatz; uneigentliches Organisationsdelikt); strafbare Werbung.
§ 263 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 16 UWG; § 52 StGB
BGH 4 StR 251/20, Beschluss vom 06.10.2020 (LG Dortmund)
Beihilfe (Konkurrenzen bei Deliktserie, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln).
§ 27 Abs. 1 StGB; 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2020, 375
BGH 4 StR 248/22, Beschluss vom 26.10.2022 (LG Berlin)
Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert: Beinahe-Unfall, enge räumliche Nähe zum Tatfahrzeug, überdurchschnittlich gute Reaktion des Gefährdeten); verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen: Mitinsasse, Tatbeteiligte; Milderungsgrund: Selbstgefährdung des Mitfahrers durch die Teilnahme an der Fahrt).
§ 315c StGB; § 315d StGB; § 46 StGB
BGH 4 StR 235/05, Urteil vom 27.10.2005 (LG Essen)
Aufklärungsrüge (Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts; nötiger Zwischenrechtsbehelf der Staatsanwaltschaft; Bindung des Revisionsgerichts an die angenommene Verfolgungsgefahr); Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei einem Freispruch.
§ 261 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 55 StPO; § 238 Abs. 2 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ 2006, 178; StV 2006, 283
BGH 4 StR 23/24, Urteil vom 12.09.2024 (LG Bielefeld)
Schwerer Raub (besonders schwerer Raub: Verwirklichung in der Phase zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat, gefährliches Werkzeug, Reizgas, weitere Verwirklichung der Zueignungsabsicht, Finalität); Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen: Warnung, Wirkung eines langjährigen Strafvollzugs, Fortschreiten des Lebensalters, allgemeine Billigkeits- und Verhältnismäßigkeitskontrolle, Zweck der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Resozialisation, Gefährlichkeit des Täters, ausreiswilliger Täter ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Lebensmittelpunkt, Territorialitätsprinzip, Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen).
§ 250 StGB; § 66 StGB
BGH 4 StR 227/19, Beschluss vom 22.10.2019 (LG Halle)
Mittäterschaft (Maßstab); Anrechnung (Unterbleiben der Anrechnung der Untersuchungshaft).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2020, 135; StV 2021, 95
BGH 4 StR 223/21, Urteil vom 17.03.2022 (LG Dortmund)
Versuch (Mittäter: einheitliches Eintreten in das Versuchsstadium; unmittelbares Ansetzen: Vorliegen, Zwischenakte, natürliche Einheit, notwendiges Mitwirken des Opfers, Kriterien, Dichte des Tatplans, Grad der Rechtsgutgefährdung); Rücktritt (persönlicher Strafaufhebungsgrund; Beteiligung mehrerer: bewusste Verhinderung der Tatvollendung notwendig, zumindest Mitursächlichkeit für das Ausbleiben der Vollendung, kein aktives Tun zwangsläufig notwendig, Rücktritt durch schlichtes Unterlassen, Beispiele, einvernehmliches nicht mehr Weiterhandeln, Rücktrittshorizont, Darstellung in den Urteilsfeststellungen; Fehlschlag; nachträgliche Korrektur des Rücktrittshorizonts); Mord.
§ 23 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 24 StGB; § 211 StGB
BGH 4 StR 22/19, Beschluss vom 13.02.2019 (LG Dortmund)
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Einordnung der Bandentat als Mittäterschaft oder Beihilfe: allgemeine Grundsätze).
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BtMG
BGH 4 StR 219/17, Beschluss vom 23.11.2017 (LG Bielefeld)
Totschlag (Konkurrenzverhältnis zu Körperverletzungsdelikten: Gesetzeskonkurrenz auch bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung); tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellungen im Urteil: molekulargenetische Vergleichsuntersuchung); Mittäterschaft (Tateinheit: gesonderte Betrachtung für jeden Mittäter)
§ 212 Abs. 1 StGB; §§ 223 ff StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2018, 44
BGH 4 StR 215/10, Urteil vom 28.10.2010 (LG Hagen)
BGHSt; Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; erlangter Geldbetrag; gesamtschuldnerische Haftung: Mitverfügungsmacht; gebotene Anwendung der Härtevorschrift: unterschiedliche hohe Feststellungen); Erstreckung des Erfolgs der Revision.
§ 111i Abs. 2 StPO; § 73 Abs. 1 StGB; § 73a StGB; § 73c Abs. 1 StGB; § 357 StPO
externe Fundstelle(n): BGHSt 56, 39; NJW 2011, 624; NStZ 2011, 295; StV 2011, 133
Abfragedauer: 0,0417 s