Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 5 StR 251/18, Urteil vom 25.09.2018 (LG Dresden)
BGHSt; Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalles; Präklusion; Unbeachtlichkeit der Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunktes; Berücksichtigung nicht fristgerechter Aufklärungshilfe bei der allgemeinen Strafzumessung; Konnexität zwischen der aufgedeckten und der dem Täter zur Last gelegten tat).
§ 46b Abs. 2 StGB; § 31 BtMG
externe Fundstelle(n): BGHSt 63, 210; NJW 2019, 245; NStZ 2019, 98; StV 2019, 324
BGH 5 StR 232/18, Beschluss vom 12.09.2018 (LG Chemnitz)
Voraussetzungen einer mittäterschaftlich begangenen Einfuhr von Betäubungsmitteln (keine Erforderlichkeit eigenhändigen Handelns; konkreter Einfluss auf den Einfuhrvorgang; keine ausschlaggebende Bedeutung des Interesses am Gelingen der Einfuhr); Einziehung (Taterträge; Tatobjekte; Wertersatz.
§ 25 Abs. 2 StGB; § 29 BtMG; § 73 StGB; § 74 StGB
BGH 5 StR 23/25, Urteil vom 19.06.2025 (LG Kiel)
Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit).
§ 261 StPO
BGH 5 StR 23/24, Beschluss vom 28.02.2024 (LG Kiel)
Verurteilung wegen (teils versuchter) besonders schwerer räuberischer Erpressung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung der Tat; Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei mehreren Tatbeteiligten).
§ 253 StGB; § 255 StGB; § 250 StGB; § 24 Abs. 2 StGB
BGH 5 StR 229/19, Beschluss vom 14.10.2020 (LG Hamburg)
BGHR; Einziehung von Taterträgen bei Marktmanipulation (erlangtes Etwas; informations- und handlungsgestützte Marktmanipulation; handelsgestützte Marktmanipulation; Wertsteigerung; Erlös; Veräußerungsgewinn; Erwerbskosten; Abzugsverbot); Zugriff auf bei Provider zwischen- oder endgespeicherte („ruhende“) E-Mails mittels Telekommunikationsüberwachung (Telekommunikationsfreiheit; Verhältnis von Beschlagnahme und Telekommunikationsüberwachung; offener und verdeckter Zugriff; Anordnungszeitpunkt).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 100a Abs. 1 S. 1 StPO; § 38 WpHG; § 39 WpHG
externe Fundstelle(n): NJW 2021, 1252; NStZ 2021, 355
BGH 5 StR 223/18, Beschluss vom 06.11.2018 (LG Berlin)
Verfügungsgewalt über den für die Tat gezahlten „Lohn“ als Voraussetzung der Einziehung von Taterträgen.
§ 73 StGB
BGH 5 StR 213/19, Beschluss vom 24.09.2019 (LG Berlin)
Änderung der Einziehungsentscheidung.
§ 73 StGB
BGH 5 StR 213/13, Urteil vom 09.07.2013 (LG Zwickau)
Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Aufklärungshilfe durch Ermöglichung des Funds eines den Ermittlungsbehörden bislang unbekannten Drogenlagers).
§ 31 BtMG; § 46 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ 2014, 167
BGH 5 StR 209/15, Beschluss vom 15.07.2015 (LG Neuruppin)
Unterlassene Prüfung der Voraussetzungen einer Aufklärungshilfe.
§ 46b StGB
BGH 5 StR 207/21, Urteil vom 07.02.2022 (LG Berlin)
„Berliner Wettbüromord“; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch nicht ausschließbar unterlassene präventive Maßnahmen zum Schutz eines späteren Mordopfers; Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telekommunikationsüberwachung; sachlich-rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung (eingeschränkte Prüfung durch das Revisionsgericht; vom Tatgericht gezogene Schlüsse; Berücksichtigung von Nachtatverhalten; Videoaufzeichnung; lediglich teilweise glauben der Angaben des Mitangeklagten); Aufklärungshilfe; Mord (Mittäterschaft; niedrige Beweggründe).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 261 StPO; § 100a Abs. 1 S. 1 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 46b StGB; § 211 StGB
Abfragedauer: 0,0404 s