Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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BGH 5 StR 447/20, Beschluss vom 04.03.2021 (LG Berlin)
Erweiterte Einziehung (durch andere rechtswidrige Taten erlangte Gegenstände; Wertersatz; Vorhandensein beim Betroffenen im Zeitpunkt der Begehung der Anknüpfungstat).
§ 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB
externe Fundstelle(n): StV 2021, 710
BGH 5 StR 445/11, Beschluss vom 11.01.2012 (LG Zwickau)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit; Mitgliedschaft in einer Bande (bloße Gehilfentätigkeit; wertende Betrachtung; konkrete Tatsachen); Strafzumessung (Gehilfe).
§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 30 BtMG; § 30a BtMG; § 46 StGB; § 27 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2012, 121
BGH 5 StR 443/19, Urteil vom 29.10.2021 (LG Dresden)
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug durch Vermittlung von Kapitalanlagen („Schneeballsystem; Täuschung; Tatsachenkern; Prospektangaben; Feststellung des Irrtums bei zahlreichen gleich gelagerten Fällen; Vermögensschaden; Wert des Rückzahlungsanspruchs; wirtschaftliche Betrachtung; Konkurrenzverhältnis zjm Kapitalanlagebetrug); Einziehung von Taterträgen in „Vertreterfällen (juristische Person; formaler Mantel; Trennung der Vermögenssphären; Taterlös; Weiterleitung ohne Rechtsgrund); vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung; Beweisantrag „aufs Geratewohl“; Entscheidung über die Entlassung des Zeugen ohne Gewährung von rechtlichem Gehör; Beanstandung der Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht.
§ 263 StGB; § 264a StGB; § 73 StGB; § 32f StPO; § 243 StPO; § 248 StPO; § 338 Nr. 1 StPO; § 222b GVG
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2022, 77
BGH 5 StR 436/24, Urteil vom 26.03.2025 (LG Berlin I)
Einziehung (durch die Tat erlangter Vermögenswert; Betrug; Buchgeld; Faktische Verfügungsmöglichkeit; Konto).
§ 73 StGB; § 263 StGB
BGH 5 StR 436/15, Beschluss vom 28.10.2015 (LG Berlin)
Aufklärungshilfe (Zusammenhang mit aufgedeckter Tat; sichere Grundlage für Aburteilung von Mittätern).
§ 46b StGB
BGH 5 StR 434/94, Urteil vom 10.03.1995 (LG Berlin)
BGHSt 41, 72; Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am 9. August 1931 (Frage des Verfahrenshindernisses wegen Zeitablaufs).
§ 211 StGB
externe Fundstelle(n): BGHSt 41, 72; NStZ 1995, 394
BGH 5 StR 433/16, Urteil vom 25.04.2017 (LG Berlin)
Sukzessive Mittäterschaft beim besonders schweren Raub (Kenntnis und Billigung des bisherigen Geschehens; Erstreckung des Einverständnisses auf die Gesamttat; Billigung der Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs; kein Teilrücktritt bei vollständiger Verwirklichung des qualifizierenden Umstands; Beweiswürdigung; Rückschluss auf Billigung aus den äußeren Umständen; keine Unterstellung fernliegender Geschehensabläufe).
§ 249 StGB; § 250 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2017, 221
BGH 5 StR 424/23, Urteil vom 14.08.2024 (LG Berlin)
Voraussetzungen einer strafmildernden Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht; Verurteilung wegen Handeltreiben mit Cannabis nach der Gesetzesreform.
§ 31 BtMG; § 34 KCanG
BGH 5 StR 423/25, Urteil vom 24.09.2025 (LG Berlin I)
Mord (Heimtücke; Arglosigkeit bei dauernden Konfliktsituationen; niedrige Beweggründe bei Tötung als Machtdemonstration).
§ 211 StGB
BGH 5 StR 423/20, Beschluss vom 19.01.2021 (LG Hamburg)
Anforderungen an einen rechtlichen Hinweis gegenüber dem verteidigten Angeklagten.
§ 265 StPO
Abfragedauer: 0,0436 s