HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Juni 2005
6. Jahrgang
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Prozessdokumentation

Im Rahmen der Prozessdokumentation zum Falk-Verfahren wurden unter anderem folgende Dokumente aufgenommen:

  • Prozesserklärung von Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate vom 11.5.2005 zum Verfahrensgang (angesprochen in der Hauptverhandlung am 8.6.2005)
  • Anordnung des Vorsitzenden der Strafkammer zur Behandlung der bereits gestellten Beweisanträge (verkündet in der Hauptverhandlung am 8.6.2005)
  • Anordnung des Vorsitzenden der Strafkammer zur Gestattung der weiteren Anwesenheit von Clifford-Chance-Anwälten im Gerichtssaal (verkündet in der Hauptverhandlung am 8.6.2005)
  • Beschluss der Strafkammer zur Bestätigung dieser Anordnung (verkündet in der Hauptverhand-lung am 8.6.2005)

Zum Kölner "Visa-Verfahren" zur Ausstellung von Reiseschutzpässen wurde auf die freundliche Einsendung von Herrn Rechtsanwalt Udo Vetter, Köln, folgender lesenswerter

  • Antrag auf Ablösung eines Oberstaatsanwalts (OStA Bülles)

aufgenommen. Das gesamte Kölner "Visa-Verfahren" können Sie unter der von Herrn RA Udo Vetter herausgegebenen Homepage http://www.prozessinfo.de weiter verfolgen.

zur Rubrik

Sie bleiben eingeladen, durch die Einsendung von Dokumentationsvorschlägen zum weiteren Ausbau der Dokumentationsrubrik beizutragen.