BGH 6 StR 75/22 - Beschluss vom 20. April 2022 (LG Rostock)

Erfolgreiche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 45 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Den Angeklagten wird auf ihre Anträge und ihre Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26. Oktober 2021 und in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das vorbezeichnete Urteil gewährt.

Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil werden als unbegründet verworfen; jedoch haftet der Angeklagte V. hinsichtlich eines Einziehungsbetrags von 55.000 Euro (Fall 1/4 der Urteilsgründe) als Gesamtschuldner (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 23. Februar 2022).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.