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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 732/98, Beschluss v. 08.11.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 5 StR 732/98 - Beschluß v. 8. November 1999 (LG Berlin)

Verwerfung der Revision als unbegründet

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Revisionen der Angeklagten W, G, M und L gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 1998 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

2. Die Revision der Nebenklägerin gegen das oben bezeichnete Urteil wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unzulässig verworfen.

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

4. Eine Überbürdung notwendiger Auslagen zwischen dem Angeklagten W und der Nebenklägerin findet nicht statt (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGH, Beschluß v. 20. Februar 1997 - 5 StR 20/97

Bearbeiter: Karsten Gaede