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  3. BGH 5 StR 463/13 - 11. Dezember 2013 (LG Hamburg) [= HRRS 2014 Nr. 166]

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 166

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 463/13, Beschluss v. 11.12.2013, HRRS 2014 Nr. 166

BGH 5 StR 463/13 - Beschluss vom 11. Dezember 2013 (LG Hamburg)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Mai 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Die Einwände der Revision gegen die generalpräventiven Erwägungen des Landgerichts im Rahmen der Strafzumessung gehen fehl. Das Landgericht stellt hier ersichtlich nicht auf den Aspekt der negativen Generalprävention (allgemeine Abschreckung) ab, der nur unter ganz engen Voraussetzungen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden kann. Es wendet vielmehr in rechtsfehlerfreier Weise den Gedanken der positiven Generalprävention an (Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in den Schutz der Rechtsordnung; vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 808 f., 839 ff.).

HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 166

Bearbeiter: Christian Becker