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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 662

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 147/13, Beschluss v. 14.05.2013, HRRS 2013 Nr. 662


BGH 5 StR 147/13 - Beschluss vom 14. Mai 2013 (LG Frankfurt)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. November 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Die mit der Gesamtstrafe abgeurteilten Taten (Tatzeit ab Dezember 2007) sind nicht gesamtstraffähig mit den Strafen für vor früheren Verurteilungen vor 2005 begangene Taten, die den weiteren Senatsbeschlüssen gegen den Angeklagten nach § 349 Abs. 2 StPO vom heutigen Tage - 5 StR 148/13 - und nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO (Aufhebung der Gesamtstrafe) vom 19. Februar 2013 - 5 StR 616/12 - zugrunde liegen.

HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 662

Bearbeiter: Christian Becker