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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 373

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 67/09, Beschluss v. 24.03.2009, HRRS 2009 Nr. 373


BGH 5 StR 67/09 - Beschluss vom 24. März 2009 (LG Berlin)

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang).

§ 64 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. August 2008 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; dementsprechend ebenso die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die in diesem Urteil enthaltene Kostenentscheidung.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Gründe

Der Senat erachtet die unterbliebene Erörterung der Voraussetzungen des § 64 StGB im Blick auf BGHR StGB § 64 Hang 1 als nicht durchgreifend rechtsfehlerhaft.

HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 373

Bearbeiter: Ulf Buermeyer