BGH 5 StR 456/09 - Beschluss vom 24. November 2009 (LG Berlin)

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation durch Vollstreckterklärung).

Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 51 StGB

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2008 werden mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen, dass hinsichtlich eines jeden Angeklagten zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafe zur Entschädigung für überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Entsprechend der Auffassung des Generalbundesanwalts ist im Revisionsverfahren eine gegen Art. 6 Abs. 1 MRK verstoßende Verfahrensverzögerung von etwa einem Jahr eingetreten. Auf seinen Antrag erklärt der Senat jeweils zwei Monate der verhängten Strafen für vollstreckt.