BGH 5 StR 29/07 - Beschluss vom 28. März 2007 (LG Neuruppin)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.2.-11. der Gründe des Urteils des Landgerichts Neuruppin vom 3. November 2006 verurteilt ist. Die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird dieses Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO dementsprechend dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist und die Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Jahre und sechs Monate herabgesetzt wird (§ 354 Abs. 1a Satz 2 StPO).

3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tagen.

Gründe

Auf die Revision des Angeklagten erfolgte eine geringfügige Teileinstellung des Verfahrens, die dem Übersehen der auf der Hand liegenden Bewertungseinheit geschuldet ist. Darüber hinaus ist das Rechtsmittel erfolglos im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.