BGH 5 StR 70/06 - Beschluss vom 11. Dezember 2006 (LG Bonn)

Anhörungsrüge.

§ 356a StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag des Verurteilten nach § 356a StPO gegen den Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2006 wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Dezember 2004 durch Beschluss vom 26. Oktober 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 17. November 2006, der am 20. November 2006 beim Senat eingegangen ist, die Anhörungsrüge nach § 356a StPO mit dem Antrag erhoben, das Verfahren in den Stand vor Erlass der Entscheidung des Senats zu versetzen.

Der Antrag ist unbegründet, weil eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht vorliegt. Der Senat hat weder zum Nachteil des Antragstellers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er bei seiner Verwerfungsentscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen. Der Senat hat vielmehr seiner Entscheidung nicht nur die überaus ausführliche Antragsschrift der Bundesanwaltschaft zu Grunde gelegt, in der die relevanten Rechtsfragen abgehandelt werden, sondern ist in seiner Beschlussbegründung ausdrücklich auf weitergehende wesentliche Einwände des Beschwerdeführers eingegangen, die dieser nach Zustellung des Verwerfungsantrags vorgebracht hat. Dabei hat der Senat insbesondere auf seine auch vom Beschwerdeführer vorgetragene neuere Rechtsprechung (BGHSt 50, 299) Bezug genommen. Dass der Beschwerdeführer meint, der Senat hätte die von ihm aufgegriffenen Rechtsfragen anders als geschehen entscheiden müssen, begründet keinen Gehörsverstoß.