BGH 5 StR 475/06 - Beschluss vom 28. November 2006 (LG Leipzig)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. Juli 2006 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Die Höhe der Tagessätze der in den Fällen 1 a, 1 b und 3 b verhängten Einzelgeldstrafen wird auf einen Euro festgesetzt (vgl. Antragsschrift der Bundesanwaltschaft vom 3. November 2006).