BGH 5 StR 284/03 - Beschluss vom 22. Juli 2003 (LG Berlin)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten H und D gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2003 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Betreffend den Angeklagten H wird die Urteilsformel dahin ergänzt, daß dieser Angeklagte auch unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 23. August 2000 verurteilt ist.

Der Angeklagte D hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten H Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.