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Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 50/99, Beschluss v. 25.02.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 4 StR 50/99 - Beschluss vom 25. Februar 1999 (LG Halle)

Unzulässige Revision des Nebenklägers bei Beschränkung auf den Strafausspruch

§ 333 StPO; § 400 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 7. Juli 1998 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Nebenklägers, die er in der Einlegungsschrift ausdrücklich auf den Strafausspruch beschränkt hat. Durch den umfassenden Aufhebungsantrag, den der Beschwerdeführer nach Ablauf der Revisionseinlegungsfrist in der Begründungsschrift gestellt hat, konnte er das Rechtsmittel nicht mehr wirksam erweitern (BGHSt 38, 366). Sein im Schriftsatz vom 19. Februar 1999 vorgenommenes Bemühen, die vorherige Beschränkung auf den Strafausspruch in eine unbeschränkte Anfechtung umzudeuten, muß angesichts der eindeutigen Erklärung in der Einlegungsschrift erfolglos bleiben.

Damit erweist sich die Revision als unzulässig, denn nach der in § 400 Abs. 1 StPO getroffenen Regelung kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird.

Bearbeiter: Ulf Buermeyer