BGH 4 StR 468/16 - Beschluss vom 31. Januar 2017 (LG Landau)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 20. April 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts ist anzumerken:

Die sachverständig beratene Strafkammer hat mit ausführlicher Begründung rechtsfehlerfrei das Vorliegen eines Eingangsmerkmals des § 20 StGB verneint und dementsprechend hinsichtlich beider Taten eine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgeschlossen. Die anders lautende Wendung im Rahmen der Ausführungen zur Begründung des Maßregelausspruchs beruht ersichtlich auf einem Formulierungsversehen.