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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1077

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 253/14, Beschluss v. 21.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1077


BGH 4 StR 253/14 - Beschluss vom 21. Oktober 2014 (LG Kaiserslautern)

Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

§ 45 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 18. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen, weil die versäumte Handlung der Revisionsbegründung nicht nachgeholt worden ist (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1077

Bearbeiter: Karsten Gaede