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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1101

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 427/13, Beschluss v. 05.11.2013, HRRS 2013 Nr. 1101


BGH 4 StR 427/13 - Beschluss vom 5. November 2013 (LG Magdeburg)

Versagte Strafrahmenverschiebung bei Versuch.

§ 23 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 5. Juli 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Dass das Landgericht der Angeklagten eine Strafrahmenmilderung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB wegen der Nähe des Totschlagsversuchs zur Vollendung versagt und ihr bei der Strafzumessung im engeren Sinn gleichwohl (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 5 StR 113/10, BGHR § 46 Abs. 3 Totschlagsversuch 2; Beschluss vom 19. Mai 2010 - 5 StR 132/10, StraFo 2010, 429) strafschärfend angelastet hat, das Opfer habe nur durch einen Zufall überlebt, begegnet hier wegen der festgestellten besonderen Umstände im Ablauf des Tatgeschehens keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1101

Bearbeiter: Karsten Gaede