BGH 4 StR 387/11 - Beschluss vom 25. August 2011 (LG Paderborn)

Exhibitionistische Handlung bei Vorzeigen des Gliedes vor einem Kind.

§ 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 5. Mai 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat, dass eine exhibitionistische Handlung, die vor einem Kind vorgenommen wird, auch dann § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB unterfällt, wenn sich der Täter auf das Vorzeigen seines Gliedes beschränkt (BT-Drucks. VI./1552 S. 17; vgl. Hörnle in LK-StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 77; MünchKommStGB/Renzikowski § 176 Rn. 31; NK-StGB-Frommel, 3. Aufl., § 176 Rn. 18).