BGH 4 StR 352/10 - Beschluss vom 26. August 2010 (LG Leipzig)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. April 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. Juli 2010 bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten T.: Wie das Landgericht auf Seite 25 des Urteils dargelegt hat, beruht die unterschiedliche Bemessung der Strafen für die Angeklagten auf dem frühen Geständnis des Angeklagten T. Der Senat kann daher ausschließen, dass das Landgericht der Entschuldigung, die es nur im Rahmen der Zumessung der beim Angeklagten K. verhängten Strafe ausdrücklich erwähnt, beim Angeklagten T. nicht das ihr gebührende Gewicht beigemessen hat, bzw. dass der Strafausspruch beim Angeklagten T. hierauf beruht.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.