BGH 4 StR 145/10 - Beschluss vom 29. Juni 2010 (LG Stendal)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. Mai 2010 bemerkt der Senat zu der Rüge, das Urteil sei nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht worden, dass die unterschriebene Fassung des Urteils - einschließlich Seite 16 - fristgerecht zu den Akten gelangt ist und lediglich der Leseabschrift, die Grundlage der den Verfahrensbeteiligten zugestellten Urteilsfassung war, diese Seite fehlte; die Rüge ist daher unbegründet.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.