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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 44

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 304/09, Beschluss v. 15.12.2009, HRRS 2010 Nr. 44


BGH 4 StR 304/09 - Beschluss vom 15. Dezember 2009 (LG Bielefeld)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 27. März 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit der Verteidiger eine fehlende Aufklärung der Inhalte der Anhörungen der Nebenklägerin vom 3. und 5. August 2008 rügt, sind diese Rügen bereits unzulässig, da die Inhalte dieser Aussagen nicht im Wortlaut wiedergegeben sind (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 44

Bearbeiter: Karsten Gaede