BGH 4 StR 648/08 - Beschluss vom 17. März 2009 (LG Hagen)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 16. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 30. Dezember 2008 zu §§ 174, 78, 78 b StGB auch für die Tat II. 4 gelten (vgl. UA 66, 75).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.