BGH 4 StR 207/08 - Beschluss vom 5. Juni 2008 (LG Hagen)

Revisionseinlegung nach qualifizierter Belehrung (Unzulässigkeit; Verfristung).

§ 302 Abs. 1 StPO ; § 341 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 22. Februar 2006 sowie sein Antrag, ihm nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, werden als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in sechs Fällen, davon in zwei Fällen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in einem Fall in Tateinheit mit schwerer sexueller Nötigung, und wegen Vergewaltigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Nach Verkündung des Urteils haben der Angeklagte und sein damaliger Verteidiger, Rechtsanwalt M., nach Rechtsmittelbelehrung Rechtsmittelverzicht erklärt. Mit Schriftsatz seines nunmehrigen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. B., vom 10. August 2007 hat der Angeklagte gegen dieses Urteil Revision eingelegt und gleichzeitig beantragt, ihm nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.

Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, nach der Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Der Senat weist darauf hin, dass es vorliegend der Einholung dienstlicher Äußerungen von Verfahrensbeteiligten zur Klärung der Frage, ob eine Urteilsabsprache stattgefunden hat, nicht bedurft hätte, weil die Revision jedenfalls nicht fristgerecht eingelegt worden ist. In den Fällen, in denen eine Urteilsabsprache stattgefunden hat und der Rechtsmittelverzicht des Betroffenen mangels der gebotenen qualifizierten Belehrung nicht wirksam erfolgt ist, kann der Betroffene nur innerhalb der Rechtsmitteleinlegungsfrist Rechtsmittel einlegen (vgl. BGH - GSSt - 50, 40, 62). Diese Frist war hier seit langem abgelaufen.

Soweit der Angeklagte die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist beantragt hat, ist dieser Antrag unzulässig. Es fehlen bereits die formalen Voraussetzungen für die sachliche Prüfung des Wiedereinsetzungsantrags (vgl. hierzu Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 45 Rdn. 5 m.w.N.). Der Antrag des Verteidigers verhält sich weder dazu, warum der Angeklagte ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, noch teilt er den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses mit.

Der Schriftsatz des Verteidigers vom 2. Juni 2008 hat dem Senat vorgelegen.