BGH 4 StR 582/04 - Beschluss vom 12. April 2005 (LG Bochum)

Unzulässige Gegenvorstellung; Anhörungsrüge.

§ 356 a StPO; § 304 Abs. 1 Satz 1 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag des Verurteilten, mit welchem er sich gegen den Beschluß des Senats vom 22. Februar 2005 wendet, wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat hat mit Beschluß vom 22. Februar 2005 das Verfahren teilweise gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt und im übrigen die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 29. Juni 2004 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Mit seinem Schreiben vom 29. März 2005 wendet sich der Verurteilte gegen diesen Beschluß und begehrt, soweit sein Rechtsmittel verworfen wurde, die "Rücknahme" der Senatsentscheidung.

Der als Gegenvorstellung zu behandelnde Antrag des Verurteilten bleibt erfolglos. Gegen den angegriffenen Beschluß ist ein Rechtsbehelf nicht mehr zulässig (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (BGHSt 17, 94; BGH bei Miebach NStZ 1989, 217, 218).

Die Gegenvorstellung hätte, unbeschadet einer möglicherweise verspäteten Einlegung (§ 356 a Satz 2 StPO), auch als Anhörungsrüge nach § 356 a StPO keinen Erfolg. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat zum Nachteil des Beschwerdeführers weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er bei seiner Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen.