BGH 4 StR 74/02 - Beschluss vom 9. April 2002 (LG Essen)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. April 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen.

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. November 2001 wird mit der Maßgabe verworfen, daß die tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Selbstladekurzwaffe entfällt, da diese Delikte, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, verjährt sind; auf die Schuldschwereentscheidung ist dies ohne maßgeblichen Einfluß.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.