BGH 4 StR 538/02 - Beschluss vom 5. Februar 2003 (LG Frankenthal)

Keine Beanstandung der Wiederherstellung der Öffentlichkeit erst nach Unterrichtung des Angeklagten.

§ 247 Satz 4 StPO; § 338 Nr. 6 StPO; § 172 Nr. 4 GVG

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 9. August 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 6 StPO i.V. mit § 172 Nr. 4 GVG und mit § 247 Satz 4 StPO bemerkt der Senat: Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit erst nach Unterrichtung des Angeklagten nach § 247 Satz 4 StPO ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH NStZ 1994, 354).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.