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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 594/01, Beschluss v. 06.06.2002, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 4 StR 594/01 - Beschluss vom 6. Juni 2002 (LG Essen)

Unzulässige Revision des Nebenklägers (Gesetzesverletzung).

§ 400 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 2. Juli 2001 werden als unzulässig verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 16 Fällen sowie wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Nebenkläger mit ihren Revisionen, mit denen sie allgemein die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügen.

Die Revisionen sind unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 7. März 2002 hierzu zutreffend ausgeführt:

"Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und daher unzulässig gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Die in allgemeiner Form erhobene Sachrüge ist ebenfalls unzulässig.

Es fehlt an einer hinreichenden Begründung, aus der erkennbar wird, ob die Nebenkläger mit dem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgen. Sie haben es nämlich versäumt, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist klarzustellen, daß sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung anfechten, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5; BGH, Beschluß vom 13. Juni 2000 - 4 StR 162/00). Es bleibt hier offen, ob die Nebenkläger sich gegen den Schuldspruch wenden oder ob sie lediglich die Strafbemessung beanstanden wollen. Bei dieser insoweit fehlenden Angabe des Zieles der Revision eines Nebenklägers handelt es sich jedoch um eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel (BGH, Beschluß vom 14. Januar 1992 - 4 StR 629/91)."

Da die Revisionen erfolglos sind, tragen die Nebenkläger gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1, 3 StPO die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Bearbeiter: Karsten Gaede