BGH 3 StR 34/16 - Beschluss vom 8. März 2016 (LG Kleve)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 11. September 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Zwar hätte das Landgericht den mit konkreten Tatsachenbehauptungen untermauerten Antrag der Verteidigung, ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zum Beweis dafür einzuholen, dass die Nebenklägerin an einer (ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden) Borderline-Persönlichkeitsstörung leide, als Beweisantrag behandeln müssen. Der Senat schließt jedoch aus, dass das Urteil auf der Annahme eines bloßen Beweisermittlungsantrags beruht, denn die fehlende Eignung der vorgetragenen Umstände, die Diagnose einer Borderline-Persönlichkeitsstörung zu stützen, ist - wie das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend gesehen hat - evident.