BGH 3 StR 626/14 - Beschluss vom 5. März 2015 (LG Aurich)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 16. September 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist zulässig erhoben. Zur Prüfung der Beanstandung, das Landgericht habe nach der Vernehmung der Nebenklägerin die Öffentlichkeit fehlerhaft nicht wiederhergestellt, bedurfte es der Kenntnis vom Inhalt des die Öffentlichkeit nach § 171b Abs. 2 GVG ausschließenden Beschlusses nicht.

Die Rüge ist aber aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Erwägungen unbegründet.