BGH 3 StR 244/10 - Beschluss vom 4. August 2010 (LG Düsseldorf)

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anhaltspunkte für die Prüfung).

§ 64 StGB

Entscheidungstenor

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2010 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Unabhängig von den durch den Generalbundesanwalt in den Vordergrund gerückten Erwägungen hält die Nichterörterung einer Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB rechtlicher Nachprüfung deshalb stand, weil nach den Feststellungen nichts zu einer Auseinandersetzung mit dieser Frage drängte.