BGH 3 StR 378/09 - Beschluss vom 17. November 2009 (LG Düsseldorf)

Unbegründete Revision; Klarstellung des Tenors.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. April 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in acht tateinheitlichen Fällen verurteilt ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 260 Rdn. 26).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.