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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 681

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 241/09, Beschluss v. 02.07.2009, HRRS 2009 Nr. 681


BGH 3 StR 241/09 - Beschluss vom 2. Juli 2009 (LG Krefeld)

Unbegründete Revision; Klarstellung.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 26. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch stellt der Senat klar, dass der Angeklagte im Fall II. 7. der Urteilsgründe zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 681

Bearbeiter: Ulf Buermeyer