BGH 3 StR 24/08 - Beschluss vom 11. März 2008 (LG Kleve)

Unbegründete Revision; Beweiswürdigung.

§ 349 Abs. 2 StPO; § 261 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 23. Oktober 2007 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Im Hinblick darauf, dass die Revisionsbegründung des Angeklagten H. dem Generalbundesanwalt bei Abfassung seiner Antragsschrift nicht vorgelegen hat, bemerkt der Senat ergänzend:

Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei davon überzeugt, dass der Angeklagte H. bezüglich der Art, der Menge und der Qualität des in die Bundesrepublik Deutschland eingeführten Rauschgifts mit bedingtem Vorsatz handelte (vgl. UA S. 7, 15). Die dieser Feststellung zu Grunde liegende Beweiswürdigung ist weder lückenhaft, widersprüchlich oder unklar, noch weist sie sonstige, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts zu berücksichtigende Mängel auf. Die vom Tatrichter gezogenen Schlüsse sind möglich und nachvollziehbar; sie sind deshalb im Revisionsverfahren hinzunehmen. Die Revision, die lediglich einzelne Ergebnisse der Beweisaufnahme anders als das Landgericht gewichtet und wertet, kann somit keinen Erfolg haben.