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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 720

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 218/08, Beschluss v. 24.06.2008, HRRS 2008 Nr. 720


BGH 3 StR 218/08 - Beschluss vom 24. Juni 2008 (LG Düsseldorf)

Nachträgliche Bildung einer Einheitsjugendstrafe.

§ 31 JGG

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2008 im Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 3. August 2005 - 134 Ls 70 Js 6705/05, des Amtsgerichts Langenfeld vom 21. August 2006 - 20 Ls 70 Js 3544/06 6/06 jug. - und des Amtsgerichts Langenfeld vom 17. August 2007 - 20 Ls 70 Js 15283/06 7/07 Hw - zu einer Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat versehentlich - § 31 Abs. 3 JGG hat es ersichtlich nicht anwenden wollen - nicht alle früheren Urteile, die auf noch nicht erledigte Jugendstrafen erkannt hatten, in die neu gebildete Einheitsjugendstrafe einbezogen (§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG), sondern lediglich das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 21. August 2006, das aber bereits seinerseits in das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 17. August 2007 einbezogen worden war. Dies ist zu korrigieren. Dabei kann ausgeschlossen werden, dass das Landgericht bei zutreffender Anwendung des § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG auf eine niedrigere Einheitsjugendstrafe erkannt hätte.

HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 720

Bearbeiter: Ulf Buermeyer