BGH 3 StR 332/07 - Beschluss vom 11. September 2007 (LG Düsseldorf)

Aufklärungspflicht; Zurückweisung eines Beweisantrages; Beruhen (faktische Wahrunterstellung).

§ 244 StPO; § 337 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. April 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Rüge der Verletzung von § 244 Abs. 3 StPO ist jedenfalls unbegründet, weil das Landgericht den Beweisantrag ohne Rechtsfehler als für die Entscheidung ohne Bedeutung zurückgewiesen hat. Im Übrigen hat das Landgericht den unter Beweis gestellten Umstand, dass das Sakko des Angeklagten ein Massenprodukt war, bei seiner Beweiswürdigung zur Täterschaft des Angeklagten ausdrücklich berücksichtigt, so dass das Urteil auf einer fehlerhaften Zurückweisung keinesfalls beruhen könnte.