hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht


HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 179

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 294/06, Beschluss v. 16.11.2006, HRRS 2007 Nr. 179


BGH 3 StR 294/06 - Beschluss vom 16. November 2006 (LG Hannover)

Beschlussaufhebung.

§ 349 Abs. 4 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revisionen der Angeklagten S. und G. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Februar 2006, soweit es diese Angeklagten betrifft, aufgehoben.

Die Angeklagten S. und G. werden freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

2. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf sein heute in dieser Sache verkündetes Urteil, mit dem er über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Februar 2006 entschieden hat.

HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 179

Bearbeiter: Ulf Buermeyer