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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 506

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 135/05, Beschluss v. 31.05.2005, HRRS 2005 Nr. 506


BGH 3 StR 135/05 - Beschluss vom 31. Mai 2005 (LG Hannover)

Entscheidung des Revisionsgerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 45 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag der Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluß des Landgericht Hannover vom 1. Februar 2005, mit dem die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. November 2004 als unzulässig verworfen worden ist, wird auf ihre Kosten verworfen.

Gründe

Der Antrag der Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulässig, erweist sich aber, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. April 2005 zutreffend ausgeführt hat, als unbegründet.

Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist von Amts wegen kommt aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen und auch deshalb nicht in Betracht, weil die Begründung der Revision in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgesehenen Form nicht nachgeholt worden ist.

HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 506

Bearbeiter: Ulf Buermeyer