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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 166

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 456/04, Beschluss v. 11.01.2005, HRRS 2005 Nr. 166


BGH 3 StR 456/04 - Beschluss vom 11. Januar 2005 (LG Düsseldorf)

Urteilsgründe (Wiedergabe von Zeugenaussagen).

§ 267 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. März 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Abfassung des angefochtenen Urteils gibt Anlaß zu dem Hinweis, daß die Beweiswürdigung keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten soll. Sie soll lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt sind. Es ist regelmäßig untunlich, die Zeugenaussagen der Reihe nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen (vgl. nur BGH NStZ 1998, 51 m. N.). Auch in den Feststellungen zur Sache hat die sich über viele Seiten erstreckende wörtliche Wiedergabe von Vernehmungsprotokollen nichts zu suchen. Sie kann leicht dazu führen, daß entgegen § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die Urteilsgründe nicht alle für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.

HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 166

Bearbeiter: Karsten Gaede