BGH 3 StR 437/04 - Beschluss vom 21. Dezember 2004 (LG Bückeburg)

Besetzungsrüge (Präklusion).

§ 222b StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 7. Juli 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Zu der Rüge, die Besetzung der Strafkammer mit nur zwei Berufsrichtern verletze § 76 Abs. 2 GVG, bemerkt der Senat in Ergänzung der Ausführungen des Generalbundesanwalts, daß der Beschwerdeführer mit ihr präkludiert ist, nachdem er diese ihm aufgrund des Eröffnungsbeschlusses bekannte Besetzung nicht vor Beginn seiner Vernehmung zur Sache beanstandet hat.