BGH 3 StR 313/04 - Beschluss vom 16. September 2004 (LG Hildesheim)

Unzulässige Revision nach Rechtsmittelverzicht.

§ 302 StPO; § 349 Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 3. Mai 2004 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach der Urteilsverkündung auf Rechtsmittel verzichtet hat. Der Rechtsmittelverzicht ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 11. August 2004 im einzelnen dargelegten Gründen wirksam.

Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß es der in der Erwiderung auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts beantragten Einholung weiterer dienstlicher Erklärungen nicht bedarf, weil die vom Beschwerdeführer geltend gemachten "Einschüchterungen" durch den Vorsitzenden Richter nach seinem eigenen Vorbringen nicht in Zusammenhang mit der Erklärung des Rechtsmittelverzichts standen.