BGH 3 StR 3/03 - Beschluss vom 18. Februar 2003 (LG Neubrandenburg)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 16. August 2001 in dem den Beschwerdeführer betreffenden Schuldspruch dahin geändert, daß die Worte "dreifachen tateinheitlich begangenen" entfallen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Der Senat hat den Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte anstelle von drei tateinheitlichen Vergehen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nur eines Vergehens schuldig ist. Dabei kann offen bleiben, ob bei diesem Tatbestand überhaupt die Annahme gleichartiger Idealkonkurrenz (vgl. dazu Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 36) in Betracht kommen kann, wenn ein Täter mit verschiedenen Einzelhandlungen gegen mehrere Beamte in einer Polizeikette vorgeht, da es hier jedenfalls an der Feststellung fehlt, daß von diesen Handlungen drei verschiedene Polizeibeamte betroffen waren.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Schuldspruchänderung hat keinen Einfluß auf den Strafausspruch, da der zugrundeliegende Unrechtsgehalt unberührt bleibt.