BGH 3 StR 268/03 - Beschluss vom 19. August 2003 (LG Oldenburg)

Strafzumessung (sachfremde Erwägung der durch den fehlenden festen Wohnsitz des Angeklagten in Deutschland erschwerten Bewährungskontrolle).

§ 46 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. November 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Durch die kaum nachvollziehbar milde Strafe und die sachfremde Erwägung, daß die Vollstreckung einer höheren die Dauer der Untersuchungshaft übersteigenden Strafe hätte zur Bewährung ausgesetzt werden müssen "und die Bewährungskontrolle unter Umständen einen unangemessenen Aufwand erfordert hätte, weil die Angeklagten in Deutschland noch keinen festen Wohnsitz haben" (UA S. 14), ist der Angeklagte nicht beschwert.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.