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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 442/01, Beschluss v. 14.12.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 3 StR 442/01 - Beschluss vom 14. Dezember 2001 (LG Oldenburg)

Verfall von Wertersatz (Vorrang der Einziehung nach BtMG vor dem Verfall); Beziehungsgegenstände

§ 73 StPO; § 33 Abs. 2 BtMG

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2001 dahin geändert, daß der Ausspruch über den Verfall von Wertersatz entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in zwei Fällen, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz angeordnet. Die Revision des Angeklagten, die das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Darüber hinaus hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Strafkammer hat 23.550 DM als Ersatz für den Wert des in den Fällen II. 3. bis 5. der Urteilsgründe erlangten Opiums für verfallen erklärt. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Denn insoweit hatte der Angeklagte aus den Taten nicht einen Erlös, sondern lediglich die Betäubungsmittel selbst erlangt. Diese unterliegen als Beziehungsgegenstände nur der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall (BGH, Beschl. vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01; Schmidt in LK 11 . Aufl. § 73 Rdn. 27). Damit scheidet auch die ersatzweise Anordnung des Wertersatzverfalls nach § 73 a StGB aus, die nur an Stelle des Verfalls in Betracht kommt (vgl. BGH aaO).. Die Voraussetzungen für eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74 c Abs. 1 StGB liegen nicht vor (vgl. BGHSt 28, 369, 370; 33, 233 m. Anm. Eberbach NStZ 1985, 556). Der Senat schließt aus, daß sie noch getroffen werden können.

In dem Wegfall der Verfallsanordnung liegt kein solcher Erfolg des Rechtsmittels, der es unbillig machen würde, den Angeklagten mit den gesamten Gebühren und Auslagen zu belasten.

2. Die angefochtene Entscheidung gibt dem Senat Anlaß zu folgendem Hinweis:

Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO. Darüber hinaus soll in den Feststellungen das enthalten sein, was zum Verständnis und zur Beurteilung der Tat notwendig ist. Es ist nicht erforderlich, die der Feststellung von Betäubungsmittelgeschäften vorausgehenden Telefonüberwachungsmaßnahmen in ihren Einzelheiten zu schildern.

Dies steht nicht nur der Verständlichkeit des Urteils entgegen, es birgt auch die Gefahr, daß beim Abfassen des Urteils die unbedingt erforderliche Feststellung - der Umstände aus dem Blick gerät, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören.

Externe Fundstellen: NStZ-RR 2002, 118

Bearbeiter: Karsten Gaede