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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 242/01, Beschluss v. 25.07.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 3 StR 242/01 - Beschluß v. 25. Juli 2001 (LG Itzehoe)

Verwerfung der Revision als unbegründet

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 25. Juli 2001 einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 8. März 2001 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, daß die Strafkammer die Beweisanträge zu Recht als unzulässig zurückgewiesen hat. Entscheidend ist jedoch, daß der Senat in seinem Beschluß vom 25. Oktober 2000 die dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen aufrechterhalten hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Bearbeiter: Karsten Gaede