Bearbeiter: Rocco Beck
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 63/99, Beschluss v. 04.08.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
1. Die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Februar 1999 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung das Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
2. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Bandenhehlerei schuldig ist, und im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverweisen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Bandenhehlerei in sieben Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten (Einzelfreiheitsstrafen 4 x 9 Monate, 2 x 7 Monate, 1 x 8 Monate) verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensrüge und der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die Verfahrensrüge entspricht aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO und ist deshalb unzulässig.
Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge führt zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs. Nach den Feststellungen gehörte der Angeklagte einer Bande an, bei der sich zwei Täter entschlossen hatten, Einbruchsdiebstähle in Reitställen und ähnlichen Betrieben zu begehen und Reitsättel zu entwenden. Ein weiterer Täter hatte die Abnahme dieser Reitsättel, die er weiterveräußern wollte, der Angeklagte seinerseits die Überlassung einer Garage zur Zwischenlagerung der Reitsättel bis zu deren Verkauf zugesagt. Entsprechend der Bandenabrede kam es in der Folge zu sieben Einbruchsdiebstählen und anschließenden Zwischenlagerungen der entwendeten Reitsättel in der Garage des Angeklagten. Danach beruhte die Mitwirkung des Angeklagten an der Bandenhehlerei auf der von vornherein zugesagten, auf Dauer angelegten Überlassung der Garage. Der Angeklagte hat den Tatbestand des § 260 StGB damit nur durch eine Handlung erfüllt. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den geänderten Tatvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der verhängten Einzelstrafen und zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können aufrechterhalten bleiben. Ergänzende Feststellungen bleiben möglich.
Bearbeiter: Rocco Beck