BGH 2 StR 275/20 - Beschluss vom 29. September 2020 (LG Frankfurt am Main)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Durch die Annahme des Landgerichts, es liege ein Betrug in neun tateinheitlich zusammentreffenden Fällen vor, ist die Angeklagte hier nicht beschwert.

Das Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung besteht - auch hinsichtlich des Tatkomplexes „Berlin“ - nicht. Die Verjährung ist durch das Vernehmungsersuchen der Staatsanwaltschaft vom 20. Dezember 2018 gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB unterbrochen worden.