BGH 2 StR 136/20 - Beschluss vom 20. Januar 2021 (LG Darmstadt)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten H. R. gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen.

Die Revision des Angeklagten J. R. gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen ihn die Einziehung des sichergestellten Geldes in Höhe von 170.600 € und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 17.899,72 € angeordnet wird, wobei er in Höhe eines Betrages von 1.767,71 € mit dem Angeklagten H. R. gesamtschuldnerisch haftet.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die den Angeklagten J. R. betreffende Einziehungsentscheidung ist rechtsfehlerfrei. Aus Klarstellungsgründen hat der Senat lediglich die im Tenor des Urteils getrennt aufgeführten Einziehungsbeträge zusammengefasst.